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Caroline Bergmann
 

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die auf Grundlage der Fragebögen von EureKitarechte angeboten werden, insbesondere die Vermittlung von Kita-Plätzen durch individuell erstellte Kennenlernkarten.

2. Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und den Kunden über die Website EureKitarechte geschlossen werden.

3. Vertragsschluss

Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess abschließt, indem er auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" klickt. Die E-Mail-Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag wird erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters verbindlich.

4. Vertragsgegenstand

Die Dienstleistung umfasst, je nach Buchung, die Erstellung der Bedarfsanmeldung und Kontaktaufnahme mit der Behörde mittels dieser Bedarfsanmeldung, die Erstellung und den Versand individueller Kennenlernkarten auf Basis der vom Kunden im Online-Fragebogen bereitgestellten Informationen. Darüber hinaus werden Kitaplatzklagen angeboten, die rechtlich separat geregelt werden.

5. Gestaltung der Kennenlernkarten

Die Dienstleistungen werden ausschließlich auf Grundlage der Angaben im Fragebogen erstellt. Nach Abschluss der Bestellung sind keine Änderungen möglich.

6. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Kunden werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verwendet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

7. Rechte an Inhalten und Bildern

Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Bilder werden ausschließlich zur Erstellung der Anmeldung und Karten genutzt. Die Rechte an diesen Daten verbleiben beim Kunden.

8. Erstattungs- und Stornierungsrichtlinien

Aufgrund der Individualisierung der Dienstleistung sind Erstattungen grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren und die entsprechenden Zahlungen zurückzuerstatten, wenn die Anforderungen der Bestellung die Kapazitäten oder technischen Möglichkeiten des Anbieters überschreiten oder Bestellung Anforderungen enthält, die nicht durch die standardmäßigen Workflows des Anbieters abgedeckt werden können.

Im Falle einer Stornierung wird die Zahlung innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückerstattet.

9. Versand und Lieferung

Die Bedarfsanmeldungen werden mittels Brief oder Fax mit Sendungsverfolgung verschickt. Die Kennenlernkarten werden per Standardpost ohne Sendungsverfolgung verschickt. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung geht mit der Übergabe an den Postdienstleister auf den Kunden über.

10. Ausschluss des Widerrufsrechts

Da die Dienstleistung individuell angepasst ist, besteht kein Widerrufsrecht.

11. Keine Rückerstattung nach Dienstleistungsbeginn

Nach Bestellung und Zahlungseingang sind keine Änderungen oder Stornierungen durch den Kunden möglich. Kosten für bereits erbrachte Dienstleistungen werden nicht erstattet.

12. Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

13. Gewährleistungsausschluss

Der Anbieter garantiert nicht den Erfolg oder die Verfügbarkeit eines Kita-Platzes. Die Dienstleistung umfasst lediglich die Erstellung und den Versand der Bedarfsanmeldung und der Kennenlernkarten.

14. Nutzungsbedingungen des Online-Fragebogens

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Fehler durch falsche oder unvollständige Informationen gehen zu Lasten des Kunden.

15. Feedback und Bewertungen

Kundenbewertungen dürfen anonymisiert für Marketingzwecke verwendet werden.

16. Preise und Zahlung

Die Preise sind auf der Website angegeben. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden direkt nach Bestellung.

17. Leistungserbringung

Die Erstellung und der Versand der Karten erfolgen innerhalb von 15 Werktagen nach Zahlungseingang.

18. Widerrufsrecht

Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, da die Bedarfsanmeldung und Kennenlernkarten auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden.

19. Urheberrechte

Die vom Anbieter erstellten Bedarfsanmeldungen und Kennenlernkarten sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

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